Schneller Aufbau einer funktionierenden Teststrategie besonders wichtig

„Im Moment gibt es eine Vielzahl an Forderungen unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen, in der Impfpriorität weiter vorne eingeordnet zu werden. Jüngst erfolgte dies mit besonderem Blick auf die freiwilligen Feuerwehren. Ich beurteile diese Forderungen nach Änderung der vom Bundesgesundheitsministerium erlassenen Corona-Impfverordnung äußerst zurückhaltend“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Senftleben.

„Viel wichtiger und sicher auch viel Erfolg versprechender wäre eine zeitnah zu etablierende Teststrategie, beispielsweise auch für die freiwilligen Feuerwehren. So könnte möglicherweise deutlich schneller eine Wiederaufnahme des Übungsdienstes in den freiwilligen Feuerwehren gewährleistet werden“, so Senftleben. Dieses Anliegen habe er dementsprechend auch an das Innenministerium herangetragen.

„Eine funktionierende Teststrategie kann in vielen Bereichen die Brücke bilden, um unterschiedlichste Lebensbereiche wieder maßvoll in Gang zu bringen, bis der so wichtige Impfprozess für die gesamte Bevölkerung abgeschlossen ist. Eine Debatte über die Impfprioritäten erachte ich aktuell für nicht zielführend“, führt Senftleben aus.

Auf Grundlage der Empfehlung der ständigen Impfkommission und des Ethikrates hat das Bundesgesundheitsministerium eine Verordnung (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV -) erlassen, die in § 1 Abs. 2 Satz 1 die Reihenfolge der Impfungen vorsieht (zuerst Schutzimpfungen für Personen mit höchster Priorität, danach für Personen mit hoher Priorität, anschließend für Personen mit erhöhter Priorität). Niedersachsen hat, ebenso wie der Bund und alle anderen Bundesländer, keine von dieser Reihenfolge abweichende Regelung getroffen. Sollte der Bund diese Reihenfolge ändern oder Ergänzungen vornehmen, wird dies auch in Niedersachsen umgesetzt werden.

Volker Senftleben ergänzt, dass es gute Gründe dafür gibt, weshalb die Priorität so ist, wie sie ist. Der wichtigste Grund sei sicherlich, dass nicht alle in der ersten oder zweiten Priorität sein können, denn dann gäbe es keine Priorität mehr. Man könne natürlich fragen, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, per Verordnung überhaupt eine Priorität festzulegen, aber diese Beurteilung sei nicht von der Landespolitik vorzunehmen.

Der Bundesgesundheitsminister hat die Priorisierung nach Anhörung der Ständigen Impfkommission beim RKI und unter Beteiligung des Ethikrats vorgenommen. Es geht darum, wegen des zunächst knappen Impfstoffs diejenigen vorrangig zu impfen, die aufgrund ihrer Tätigkeit ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben oder im Falle einer Ansteckung ein besonders hohes Risiko eines schweren Verlaufs haben. Dazu gehören aufgrund ihrer Tätigkeit sicherlich manche Feuerwehrleute, aber eben nicht automatisch alle. 

Genauso wird bei den Ärzten verfahren, die ebenfalls für sich in Anspruch nehmen, vorrangig geimpft zu werden, weil sie Arzt sind. Aber nicht jeder Arzt hat im Alltag ein besonders hohes Infektionsrisiko, sondern eben nur diejenigen, die ständig mit möglicherweise infektiösen Personen zu tun haben. Auch führt das Land die Impfverordnung des Bundes lediglich aus und kann keine eigenen Priorisierungen vornehmen. Per Ausführungserlass kann es nur klarstellen, welche Personen unter die Priorisierungen der Impfverordnung fallen. Für den Rettungsdienst, der nachweislich körpernahe Kontakte zu Patienten hat, ist dies bereits geschehen.

Personengruppen können nicht abweichend von ihrer Zuordnung zu den §§ 2 bis 4 CoronaImpfV bevorzugt behandelt werden. Personen, die bei der Feuerwehr tätig sind, haben einen erhöhten Anspruch auf Schutzimpfung gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) CoronaImpfV und werden somit mit Priorität 3 geimpft.

Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, in Grundschulen, Sonderschulen oder Förderschulen tätig sind, sind durch Änderung der CoronaImpfV höher priorisiert worden und werden daher nun mit Priorität 2 geimpft.

„Eine geplante Abweichung bei den Impfungen von der Empfehlung der Ständigen Impfkommission für Feuerwehren ist mir nicht bekannt. Ich denke, dass Impfprioritäten solange erforderlich sind, bis endlich ausreichend Impfstoff geliefert wird. Keinem ist geholfen, wenn nun eine weitergehende Diskussion über Impfprioritäten initiiert wird. Es bleibt dabei, wir brauchen schnell mehr Impfstoff und müssen alle Wege zu mehr Impfungen nutzen“, so Volker Senftleben abschließend.

(Das Bild zeigt Volker Senftleben im fachlichen Austausch mit der Niedersächsischen Sozialministerin Daniela Behrens.)