Neues Klimagesetz – Klimaneutralität bis 2050 und Klimaschutz als Verfassungsziel

In der Dezember-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU das Niedersächsische Klimagesetz (NKLimaG) verabschiedet. Die Bedrohung durch den Klimawandel stellt eines der drängendsten Probleme der aktuellen Zeit dar. Um die Folgen des Klimawandels abzumildern und einen Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten haben die niedersächsischen Regierungsfraktionen ein neues Klimagesetz verabschiedet.

Mit der Gesetzesverabschiedung soll nun auch eine Verfassungsanpassung folgen. Niedersachsen wäre damit eines der ersten Bundesländer, welches den Klimaschutz in die Verfassung aufnimmt. „Die Verfassungsanpassung macht deutlich, wie wichtig uns der Schutz unseres Klimas ist und dass wir dringend handeln müssen.“, so der SPD Landtagsabgeordnete Volker Senftleben.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marcus Bosse äußerte: „Für uns ist klar, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist. Nur, wenn wir im internationalen Handeln, auf europäischer sowie nationaler Ebene, weitreichende Fortschritte machen, werden wir den Klimawandel bekämpfen können. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass jeder Baustein, ob auf Landes- oder Kommunalebene, einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten kann. Das Land kommt hier seiner Verantwortung nach und setzt im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz wichtige Eckpfeiler.“

Das oberste Ziel des neuen Gesetzes ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, welches die SPD-geführte Landesregierung bereits vor kurzer Zeit präsentiert hat, soll der Zielerreichung Sorge getragen werden. Das Maßnahmenprogramm „Energie und Klimaschutz“ sieht dabei ein gesamtes Finanzvolumen von 1 Milliarde Euro vor. Es umfasst 46 ressortübergreifende Einzelmaßnahmen, unter anderem beim klimafreundlichen Verkehr, der klimafreundlichen Landesverwaltung, der Nutzung von Wasserstoff sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien. Mit dem bisher größten Investitionsprogramm in den Umwelt- und Klimaschutz werden beispielsweise die Energieoffensive im Kontext der Solarenergie und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vorangetrieben. Doch auch die klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs und Maßnahmen im Bausektor sind Bestandteile des Programms. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduktion der Gesamtjahresemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 angestrebt werden. Bis zum Jahr 2050 forciert die SPD- geführte Landesregierung die vollständige Klimaneutralität.

Außerdem soll die bilanzielle Deckung des Energiebedarfs in Niedersachsen durch erneuerbare Energien von ursprünglich 2050 auf 2040 vorgezogen werden.

Das neue Klimaschutzgesetz soll als Leitplanke dienen und deutlich machen, dass Niedersachsen seinem Anspruch gerecht werden möchte, Klimaschutzland Nr. 1 zu sein.