Beschluss über Ausgleichsleistungen für Gewerbesteuerausfälle

In einer Sondersitzung der SPD- Landtagsfraktion wurde der 2. Nachtragshaushalt 2020 und das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. „Damit haben wir ein wichtiges und umfassendes Hilfspaket für die Kommunen in Niedersachsen beschlossen.“, so der Landtagsabgeordnete Volker Senftleben. Verankert wurde das Paket im neuen § 14 g des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich. Damit wird geregelt, dass das Gewerbesteueraufkommen vom vierten Quartal 2019 bis zum dritten Quartal 2020 in ein Verhältnis gesetzt wird zum Gewerbeaufkommen der drei vorherigen Quartale.

Die Ausgleichsleistungen werden bei der Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 und bei der Festsetzung der Umlagen angerechnet. Die Auszahlung soll am 4. Dezember 2020 erfolgen. Die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 814 Mio. Euro decken 90,62% der Gewerbesteuerrückgänge i.H.v. 898,3 Mio. ab. Die Auszahlungsbeiträge entsprechen fast einer Vollerstattung, da die Gewerbesteuern brutto und die Pauschalen netto angegeben werden. „Das entlastet unsere Kommunen enorm. Natürlich freue ich mich besonders darüber, dass Alfeld (Leine), Elze, die Gemeinde Nordstemmen, Duingen und Sibbesse Ausgleichszahlungen erhalten“, so Senftleben weiter. Insgesamt erhalten diese eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1.249.348 Euro.

 

Unterschreitung KFA2021 von

KFA 18-20

Ausgleichszahlung
Alfeld (Leine) -209.379 Euro 189.737 Euro
Stadt Elze -82.295 Euro 74.575 Euro
Gemeinde Nordstemmen -786.299 Euro

 

712.535 Euro

 

Samtgemeinde Leinebergland  

Duingen

-227.685 Euro

 

 

206.326 Euro

Sibbesse -73.025 Euro 66.175 Euro
Gesamt 1.378.683 1.249.348