Land will Kommunen mit 30 Millionen Euro zusätzlich für mehr Platz und bessere Hygiene in Bussen unterstützen

Schnelle Hilfe soll Situation im ÖPNV und der Schülerbeförderung in Corona-Zeiten entzerren

Um die Platzkapazitäten im Straßen-ÖPNV insbesondere bei der Schülerbeförderung angesichts des aktuellen Corona Infektionsgeschehens zu erhöhen, will das Land die niedersächsischen Kommunen mit zusätzlich 30 Millionen Euro unterstützen. Mit dem Geld aus einer neuen Corona bedingten „Sonderfinanzhilfe“ im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz sollen die für den ÖPNV und die Schülerbeförderung zuständigen Landkreise und Städte mehr Fahrzeuge zu den Hauptverkehrszeiten einsetzen und zusätzliche Infektionsschutz-Maßnahmen umsetzen können. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Gesetzesänderung ist den Regierungsfraktionen zugegangen. „Die Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie insbesondere bei der Schülerbeförderung vor großen Herausforderungen. Volle Busse und Bahnen lassen sich oftmals nicht vermeiden,“ so der Landtagsabgeordnete Volker Senftleben.

Mit der Maßnahme soll den Kommunen schnell geholfen werden, alle verfügbaren Möglichkeiten zu ergreifen, um die Situation in den Bussen gerade zu Stoßzeiten zu entzerren. Da vielerorts Busse und Fahrpersonal fehlen, wird auf kreative Lösungen der Verantwortlichen vor Ort gesetzt, z.B. durch den Einsatz von Reisebussen oder auch Schulzeitstaffelungen. „Dies wäre für die Kommunen eine wichtige Hilfe im Kampf gegen Corona. Die Auszahlung würde im Nachgang durch die Landesnahverkehrsgesellschaft erfolgen. Das würde bedeuten, dass nur die Kommunen Geld erhalten, die tatsächlich mehr Platzkapazitäten schaffen oder besondere Hygienemaßnahmen veranlassen“, betont Senftleben und baut hierbei auf die zuständigen Akteure im Wahlkreis.