Wahlkreis 23 erhält rund 910.000 Euro aus dem kommunalen Hilfsprogramm des Landes

Im Rahmen des 2. Nachtragshaushalt hat der Niedersächsische Landtag den

Weg für ein kommunales Hilfsprogram im Volumen von 1,1 Milliarden Euro frei

gemacht. Als wichtigste Säule ist hierbei die Gewährung eines pauschalen

Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu

nennen.

Darüber hinaus werden als weitere Komponente zusätzlich 100 Mio. Euro zum

Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel

zur Verfügung gestellt, 11 Mio. Euro davon für Systemadministratoren an

Schulen. Die Verteilung dieser Mittel folgt für die Systemadministratoren den

Regularien des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes (Schülerzahl

nach Schulstatistik). Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Mio. Euro werden

als allgemeine Deckungsmittel pro Einwohner ausgezahlt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Senftleben hat jetzt auf Nachfrage im

Innenministerium eine Rückmeldung über die voraussichtlichen Hilfsmittel aus

den bereitgestellten 100 Millionen Euro zum Ausgleich krisenbedingter

Mehraufwendungen für die Kommunen in seinem Wahlkreis erhalten.

Demnach profitieren die Städte und Gemeinden im Wahlkreis des

Landtagsabeordneten Senftleben aus dem kommunalen Hilfspropgramm über

insgesamt 909.878 Euro. Davon erhalten die Stadt Alfeld (Leine)

voraussichtlich 211.035 Euro, die Gemeinde Diekholzen 72.454 Euro, die

Stadt Elze 101.013 Euro, die Gemeinden Nordstemmen 137.308 Euro, Freden 53.063 Euro, Lamspringe 63.711 Euro und Sibbesse 65.191 Euro sowie die Samtgemeinde Leinebergland 206.103 Euro.

Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Volker Senftleben: „Die von der SPD

angeführte Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass wir die

Kommunen in der Corona-Krise nicht alleine lassen werden. Schließlich sind

es unter anderem die Kommunen, welche eine Hauptlast bei der Bewältigung

der Corona-Krise tragen und unter massiven Einnahmeausfällen zu leiden

haben. Unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht

kaputtgespart werden, sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts

sowie Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen

Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die

kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Zukunftsfähigkeit

unserer lebenswerten Kommunen zu erhalten.“