Kürzung der Fördermittel für Region Leine – Weser nicht akzeptabel

CDU-Landwirtschaftsministerium zieht Fördergelder aus der Region Leine-Weser ab – Tippelt und Senftleben erwarten Erklärungen: „Wie die Landes-CDU mit unserer Region umgeht, ist schwer nachzuvollziehen“

Als Reaktion auf eine gestrige Pressemitteilung, in der das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium den Förderschlüssel für den ländlichen Raum zu Ungunsten der Region Leine-Weser verändert hat, fordern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt und Volker Senftleben das Ministerium auf, diese Entscheidung mit aktuellen Zahlen zu belegen und sich an die Absprachen mit dem ebenfalls zuständigen Ministerium für Bundes – und Europaangelegenheiten sowie Regionale Landesentwicklung zu halten. Dazu nehmen sie auch die hiesigen CDU-Abgeordneten in die Pflicht, sich zu positionieren.

„Die CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast begründet ihren Schritt damit, dass unsere Region die Fördertöpfe nicht ausgeschöpft und qualitativ schwächere Förderanträge gestellt hätte“, so Sabine Tippelt. „Diese Argumentation wirkt auf mich jedoch befremdlich, da eine qualitative Evaluierung der jüngsten Anträge aus dem Landesamt für Regionalentwicklung überhaupt noch nicht abschließend stattgefunden hat“, ergänzt Volker Senftleben.

Am Rande der Plenarsitzung am Mittwoch forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Christos Pantazis daher zu Recht den zuständigen Staatssekretär Rainer Beckedorf auf, die Entscheidung zu überdenken und in das quotale System zurückzukehren.

Tippelt und Senftleben erläutern: „Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte zu den Fördermitteln für den ländlichen Raum einen fairen Schlüssel erarbeitet: Alle vier Landesämter für regionale Landesentwicklung, also Braunschweig, Leine-Weser, Weser-Ems und Lüneburg, sollten gleichberechtigt 25 Prozent der Fördergelder in Höhe von insgesamt 100 bis 120 Millionen Euro erhalten.“ Es dränge sich der Verdacht auf, dass das nun in CDU-Hand liegende Landwirtschaftsministerium diesen Schlüssel zugunsten von Bereichen in Weser-Ems verschieben möchte, die von CDU-Wählern dominiert sind. Leidtragende dieses Versuchs, das eigene Klientel zu bedienen, seien die Regionen Leine-Weser und Braunschweig: „Für die Menschen in den strukturschwachen und ländlichen Räumen in unserer Region kommt diese Entscheidung des Ministeriums einem Schlag ins Gesicht gleich“, zeigen sich die beiden Abgeordneten verärgert.

„Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wie die Landes-CDU mit den Interessen der Menschen in unserer Region umgeht. Wir erwarten von Seiten der CDU, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum das CDU-geführte Ministerium hier Politik vorbei an den Interessen unserer Region macht“, fordern Tippelt und Senftleben. „Zudem ist es wichtig, die Hildesheimer Landesbeauftragte für Regionalentwicklung, Heike Fliess, aufzufordern, sich zeitnah um die Schließung der Förderlücke in der Region Leine-Weser durch andere Töpfe zu bemühen, um diese Region ohne parteitaktische Spielchen aktiv weiter zu entwickeln.“