6. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags erfolgreich

Hannover – Im Rahmen des 6. Tagungsabschnittes im 18. Niedersächsischen Landtag sind viele wegweisende Entscheidungen getroffen und wichtige Gesetze beschlossen worden. Für die Kommunen ist gerade die Verabschiedung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) von besonderer Bedeutung. Mit diesem Gesetz ist auch langfristig die Mittelzusage für die kommunalen Bestrebungen beim Erhalt der gemeindlichen Verkehrsinfrastruktur gegeben.

Außerdem wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU der Weg frei gemacht für die abschließenden Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Sachen „Beitragsfreiheit in Kindergärten“.